Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden, dass die altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen für jüngere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist.

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt der jedem Beschäftigten zustehende bezahlte Erholungsurlaub

• bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage
• bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage
• nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage

Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG i.V.m. § 1 AGG dürfen Beschäftigte unter anderem nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter jedoch Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters. Die

Staffelung des Urlaubsanspruchs kann dabei nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr begründet werden.

Um diesen Mangel zu beseitigen, sei daher die Dauer des Urlaubs der diskriminierten Beschäftigten auf 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr anzuheben.

Was bedeutet das für junge Landesbeamtinnen und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen?

Zunächst ist das Urteil für die Regelungen im TVöD entschieden worden. Daher betreffen das Urteil und seine Auswirkungen zunächst nur die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Da jedoch auch im Tarifvertrag der Länder und im Beamtenbereich gleichlautende Regelungen existieren, wird das Urteil Signalwirkung für uns haben.

Nach Auffassung der DSTG Jugend ist das Urteil daher auch in NRW anzuwenden und demnach sind allen jüngeren Beschäftigten unter 30 Jahren 4 zusätzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr zu gewähren.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Beamtenbund NRW als Dachverband am 21.03.2012 mit Schreiben an den Finanzminister und den Innenminister des Landes NRW gefordert, den Urlaubsanspruch für alle Bediensteten (Tarifbeschäftigte und Beamte) auf 30 Urlaubstage zu erhöhen.

Eine Stellungnahme der Landesregierung hierzu steht noch aus.

Novellierung der StBAPO in 2012

Im Rahmen der Novellierung der Steuerbeamtenausbildungs- und Prüfungsordnung (StBAPO) hat die DSTG zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen. Die konkret geplanten Änderungen betreffen dabei insbesondere die Ausbildung des gehobenen Dienstes.

Anzumerken ist, dass mit der Neufassung der StBAPO einige Forderungen der DSTG Jugend – z.B. aus den Bezirks- und Landesjugendleitungen und aus der Klausurtagung des Arbeitskreises Ausbildung – umgesetzt werden. Hierzu gehört neben einem obligatorischen Praxisaufenthalt von hauptamtlichen Dozenten insbesondere die veränderte Gewichtung der Prüfungsnote. So soll künftig neben den im Laufe des Studiums erbrachten Leistungen auch die im Hauptstudium zu fertigende Hausarbeit stärker in die Prüfungsnote einbezogen werden. Desweiteren sollen durch die Einführung von neuen Fächern wie z.B. des Faches „Methoden der Rechtsanwendung“ die Grundlagen für den Umgang mit der Gesetzesmaterie geschaffen und eine erhöhte fächerübergreifende Bearbeitungskompetenz erreicht werden.

Als kritisch empfindet die DSTG Jugend die Änderung des § 18 Abs. 8 S. 2 StBAPO. Hier soll mit der Neufassung die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussklausuren des Grundstudiums nach Bedarf durch Kombiklausuren zu ersetzen und in diesem Zuge die Stundenzahl der Klausuren von 3 Stunden auf bis zu 5 Stunden zu erhöhen.

Über die Stellungnahme zu den geplanten Änderungen hinaus, hat die DSTG in einer zweiten Stellungnahme weitere Vorschläge unterbreitet, die als sinnvoll und notwendig erachtet werden. Hierzu zählt insbesondere die Abschaffung des sog. „Zwangsurlaubs“, nach dem Tage, an denen keine Lehrveranstaltungen in den Bildungseinrichtungen stattfinden, auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden müssen. Hinsichtlich der bundesweit stark unterschiedlichen Regelungen zur Anfertigung der Hausarbeit im Hauptstudium fordert die DSTG eine bundesweite Vereinheitlichung der Kriterien und hat hierzu einen Präzisierungskatalog erarbeitet.

Hier gibt es die Stellungnahme zum Download:

Stellungnahme-Teil 1

Stellungnahme-Teil 2

Die DSTG Jugend hat sich vor Abstimmung über den Landeshaushalt 2012 in bestimmten Punkten eingebracht.

Im Vorfeld der Anhörungen zum Personalhaushalt 2012 im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich die DSTG Jugend mit der finanziellen, sachlichen und personellen Ausstattung der Finanzverwaltung in NRW auseinandergesetzt und diese in einer eigenen Stellungnahme zusammengetragen.

Hier geht es zur Stellungnahme.

Ausbildungskapazitäten reichen nicht aus und Finanzministerium verschleppt Neubau in Nordkirchen 

Ein wichtiger Punkt in den Vorstellungen der DSTG zum Haushalt 2012 nimmt die demografische Entwicklung in der Steuerverwaltung ein. Nach Ermittlungen der DSTG werden die vorhandenen Ausbildungskapazitäten bereits ab 2016 nicht mehr ausreichen, um die Personalabgänge (Beamte und Tarifbeschäftigte) auszugleichen. Vor diesem Hintergrund fordert die DSTG die Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten speziell in Nordkirchen und  den zügigen Neubau der Landesfinanzschule in Wuppertal-Ronsdorf.

Die Einstellungszahlen aus dem Jahr 2012 müssen langfristig beibehalten oder sogar noch aufgestockt  werden. Ansonsten drohe ein nachhaltiger Personalabbau in der Finanzverwaltung, der letztlich zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Steuereinnahmen gehen werde.

DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann forderte unter anderem weiter, die Stellenstruktur in der Steuerfahndung zu verbessern. Die Veränderungen der Aufgaben und die gestiegenen Belastungen würden durch den aktuellen Stellenkegel, der aus dem Jahr 1985 stamme, nicht mehr abgebildet. Der Landtag müsse diesen Veränderungen durch eine deutliche Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten Rechnung tragen. 

Im weiteren Verlauf der Haushaltsgespräche zwischen der DSTG NRW und den Landtagsfraktionen hatten die DSTG-Vertreter den Neubau eines neuen Blocks in Nordkirchen in den Fokus gerückt und waren dabei auf Verständnis bei den Parlamentariern gestoßen. 

Am 08.02.2012 haben die Berichterstattergespräche stattgefunden, in denen die Vertreter der einzelnen Ressorts dem Haushalts- und Finanzausschuss Rede und Antwort stehen mussten.

Auf die Frage, nach der langfristigen Strategie zur Planungen bzw. Erweiterung der FHF Nordkirchen, gaben die Vertreter des Finanzministeriums an, dass die Angelegenheit derzeit geprüft würde. Bei den Planungen werden die demographischen Entwicklungen in der Steuerverwaltung mit einbezogen Das Ergebnis könnte dem Unterausschuss Personal „jedoch frühestens in der zweiten Jahreshälfte“ vorgestellt werden. 

In der letzten Ausgabe berichtete der ‘Blickpunkt’ über die Zusage des Finanzministeriums, dass ‘Office 2010’ (Word 2010, Excel 2010, PowerPoint 2010, Outlook 2010, Access 2010 und verschiedene weitere Zusatzprogramme) auch privat genutzt werden kann. Nunmehr sind

durch den Erlass vom 15. Februar 2012 O2384-6–IIB5 Einzelheiten veröffentlich worden:

• Zur Nutzung des Home Use Programm (HUP) muss der Beschäftigte einen eigenen Lizenzschlüssel von Microsoft erwerben. Die Bearbeitungsgebühr für diese Lizenz beträgt rund 13,50 Euro und erhöht sich um rund 12,50 Euro, wenn eine Sicherungs-DVD gewünscht wird.

• Um das ‘Paket’ zu beziehen, wird die dienstliche E-Mail-Adresse aus Outlook und der Programmcode D2B02AE264 benötigt.

• Das Nutzungsrecht an dem MS Office Paket besteht bis Mai 2014 und erlischt mit dem Auslaufen des Vertrages zwischen der Finanzverwaltung und der Firma Microsoft.

• Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Ausscheiden aus der Finanzverwaltung oder beim Erreichen des Renten- bzw. Pensionsalters) muss die Version von dem privaten PC entfernt werden.

Durch eine Änderung des § 3 Nr. 45 ESTG sollen auch die geldwerten Vorteile des Arbeitnehmers aus der unentgeltlichen oder verbilligten privaten Nutzung von Systemund Anwendungsprogrammen (reine Softwareüberlassung) steuerfrei gestellt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen.